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Posts Tagged ‘zensursula’

Imagepflege ist alles, wozu dann noch Probleme lösen

June 3rd, 2010 No comments

Es gibt neues von “Not My President”-Zensursula. Denn statt die ihr zur Verfügung stehenden Steuermittel in sinnvolle Dinge zu stecken, wie den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, verpulvert sie das Geld lieber in Imagepflege für sich und ihr Ministerium.

Hey, mal ein Tip für euch Politiker: mit vorzeigbaren Erfolgen kommt auch ein positives Image zustande, versucht es mal damit. Dazu braucht man auch keine geheime PsyOp-Organisation.

Rezipientenfreiheit

January 25th, 2010 2 comments

ist das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.
Damit ist die Rezipientenfreiheit quasie der Gegenpol zur Meinungsfreiheit. Informationsaufnahme/beschaffung versus Informationsverbreitung/abgabe, Yin und Yang – na ihr wisst schon …

In Deutschland wird die Rezipientenfreiheit durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 1, 2.Hauptsatz des Grundgesetzes gewährleistet.
Einschränkungen der Rezipientenfreiheit gibts es nur durch “allgemeine Gesetze” (Beispiel: Jugendschutz) – siehe Artikel 5, Absatz 2 des Grundgesetzes.

Was soll das alles – es geht mal wieder um den “überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag”:

  • Da werden Access-Provider und Hosting-Provider in den Topf “Anbieter” geworfen und sind damit für den Inhalt Dritter (Ihrer Kunden) verantwortlich.
  • Das Ausland soll geblockt werden wenn es nicht den deutschen Vorgaben entspricht (und ich dachte Zensursula wär krass).
  • “User Generated Content” – also Kommentare von Nutzern in Foren und Blogs werden ebenso voll prüf- und lösch-pflichtig – web 2.0 – you are now dead.
  • Es soll Kennzeichnungspflicht nach dem Schema der FSK (ab 12, ab 16, ab 18 usw) geben.
  • Achso – eine ganz tolle Idee – Sendezeiten im Internet (das meinen die scheinbar ernst ^^11).

Links zum aktuellen Entwurf, Stellungnamen der AK Zensur sowie von eco und 1&1 sowie eine Kurzzusammenfassung des Enwurfs wie auch der Stellungname des AK Zensur findet ihr hier: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Von DatenGAUs und erweiterten Netzsperren

September 9th, 2009 No comments

Ein typischer DatenGAU – diesmal bei unseren Nachbarn in Östereich.

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichische-Patientendaten-landeten-im-Netz–/meldung/145027

Die haben da ein Patientendaten-System für die Notdienste (Rettungswagen, Feuerwehr usw) eingerichtet – prinzipiell ja ne gute weil lebensrettende Maßnahme. Jetzt wurde aus Kostengründen die billigere Variante für den Datenaustausch verwendet, und das auch noch unverschlüsselt. Mit einem Funkscanner aus dem Technikmarkt und ner Soundkarte sowie den Einsatzcodes von einer Webseite kann man jetzt fleißig mithören wer sich beim Sex sein primäres Geschlechtsmerkmal lediert hat (Code 26A22) . . . Leider wurde scheinbar der Server des Hackers gecracked und dadurch sind die Daten bei einem Politiker gelander der damit an die Öffentlichkeit gegangen ist und jetzt hat der Hacker echt Probleme mit der Justiz.

Zensursula lässt grüßen – da fordert mal wieder ein ganz spezieller Wirtschaftszweig die Ausweitung der achso-tollen Internetsperren und Anwendung des französischen 3-Strikes Modelll auf Mediencontent: http://www.heise.de/newsticker/Medienwoche-Rechteinhaber-machen-sich-fuer-Netzsperren-stark–/meldung/145032

Was hat das alles noch mit Urheberrecht zu tun – irgendwie wird in diesen Diskussionen Urheberrecht immer zum reinen Verwertungsrecht degradiert . . .

[Update]
Ich will keinen neuen Post anfangen aber trotzdem auf folgenden Blog hinweisen: http://www.antischokke.de/. Die Bloggerin Nicole Ebber (Betreiberin des antischokke Blogs) war 2007 beim G8 in die Mühlen der Justiz geraten und kommt da jetzt scheinbar nicht mehr raus. Sie soll Steine geworfen haben. In erster Instanz wurde den Zeugen nicht geglaubt und Sie schuldig gesprochen. Diese zwei Zeugen werde jetzt wegen Falschaussage angeklagt. Sie ist in Berufung gegangen (daher das Urteil nicht rechtskräftig ergo gilt noch die Unschuldsvermutung). Vom Profil her passt die Frau nicht ins Bild des vermummten schwarzen Block Randalierers (siehe zum Beispiel hier oder hier). Weitergehende Infos gibts unter http://www.antischokke.de/2009/09/09/mein-g8-verfahren-in-rostock/.
Jetzt hab ich Angst vor der Demo am Samstag – vielleicht sollte das Thema doch eher “Angst statt Freiheit” lauten . . .

[Update2]
So wie es aussieht wird das Verfahren durch Zahlung eines Bußgeldes von 900EUR eingestellt: http://twitter.com/mspro/status/3978076885. Die Details wofür es jetzt das Bußgeld gab interessieren mich dann aber trotzdem noch

BNW

Neues von der VerräterPartei

September 4th, 2009 3 comments

Interessantes Verständnis von Demokratie haben die SozialDEMOKRATEN da an den Tag gelegt:

Es gibt auch ein paar neue Beiträge zur PlakatAktion – diesmal von Jupp:

http://twitpic.com/gdg00

http://twitpic.com/gdfwr

Bitteschön Ronny 😉

[Update von Ronny]

Beitrag bis zum Ausschalten der Kamera: http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extr102.html

Categories: fun, political Tags:

Kinderpornografie-Ermittler gibt auf

September 3rd, 2009 2 comments

“Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie” Er hat die Situation rechtzeitig erkannt und schaut sich nach einem neuen Job um, denn wozu braucht man solche Leute noch wenn wir doch so ein schönes Stoppschild haben.

Ok genug Sarkasmus! Es ist schon bezeichnend, wenn die “oben” einerseitz nach Stoppschildern rufen weil die Situation angeblich ausufert und andererseits den Ermittlern “die Knie wegschießen”, so dass diese sich zur Resignation aufgefordert fühlen.

PS: In meinen Augen wird das Outsourcing und Einsparverhalten der Regierung immer schlimmer und noch mal unser Untergang sein. Wenn das so weiter geht haben wir auch bald Privatgefängnisse, auf den Straßen patrollieren Söldner und überwachen den Verkehr, die Feuerwehr macht vor jedem Einsatz eine Kostenanalyse ob es sich überhaput lohnen würde und die Bundeswehr wird an den Iran verkauft, da die am meisten geboten haben.

Categories: political Tags:

… und das schneiden Sie jetzt nicht mit!

August 23rd, 2009 No comments

Die meisten von euch werden es ohnehin schon gesehen haben. Für alle anderen hier nochmal der Link zum netzpolitik.org Beitrag “Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit”. Habe selber nach dem Video erstmal eine Minute gebraucht um den Unterkiefer wieder hoch zu klappen.

http://netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/

Abuse Mails

August 19th, 2009 No comments

Jedem der hier schon länger mit liest (oder hier oder hier) ist es sicherlich noch bekannt. Aber wir möchten das nochmal ins Gedächtnis rufen, es stehen ja Wahlen an und da sollte man schon Argumentieren können ohne erst im Netz suchen zu müssen.

Jörg Ziercke (das ist der hier) hat auf einer öffentlichen Veranstaltung laut heise.de gerade folgendes fallen gelassen:

Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse. “Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”. Insgesamt gebe es 30 bis 40 “Failed States”, wo erfahrungsgemäß “nichts passiere” und Kinderpornographie nicht geächtet sei.

Wie wir hier erfahren konnten ist genau das Gegenteil der Fall, eine “Abuse Mail” funktioniert fast immer. Man muss sie halt nur verfassen/schreiben/tippen. Auch die 30 – 40 “Fail States” sind absoluter Humbug wie hier nachzulesen (und hier) ist. Damit fällt im wesentlichen die gesamte Argumentation des BKA CEOs, aber hee das stört ihn ja nicht.

Das einzige was ich nicht widerlegen kann ist das:”[…] und ist uns nicht erlaubt […]”. Sollte es tatsächlich so sein as das BKA keine abuse mails an Ausländische Provider schicken darf?

www.cdu-bundestag.de

June 26th, 2009 No comments

Mir hat grad ein Vöglein getwittert – äh – gezwitschert das die CDU BundestagsSeite “Opfer” eines eines kleinen Face-Liftings geworden ist. Da sowas (meist) nicht von Dauer ist hier ein Beweisfoto. Wie immer gilt: don’t shoot the messenger – I’m merely stating the obvious.

cdu-bundestag

[Update] Da scheint wer SPD und CDU in einen Topf zu werfen 😉 – siehe http://www.spd-bundestag.de/

spd-bundestag[UPDATE 2]: (by robin)

Uuppps … wir sind wohl an der Stelle auf einen Hoax reingefallen. Aber immerhin, sehr authentisch umgesetzt. http://www.gulli.com/news/cdu-bundestag-de-gr-ner-2009-06-21/

[Update] Extra für Robin werde ich ab jetzt den Satire tag wieder einführen 😉 (es wäre im übrigen nett wenn du mich vorher fragst bevor du meine posts inhaltlich annotierst/abänderst). Ich wusste zwar nicht dass die Seiten nem JuraStudenten gehören aber dass die CDU und die SPD nicht unter diesen Adressen zu finden sind war mir schon klar. Ich war eher überrascht das es csu-bundestag.de “wirklich” gibt ;). Die Sache mit den BeweisFotos bezog sich darauf das dem Besitzer der Seiten wahrscheinlich ähnliches Ungemach blüht wie den “Du bist Terrorist”-Video Menschen (ähnliche Denkansätze finden sich auch in Robin’s Quelle) – aber als Jurist hat er ja ganz gute Chancen ^^

Link zum Sonntag
Der Link kam grad von der PiratenPartei über twitter rein: http://tinyurl.com/d4r54z
Wenn ich jetzt zu dem Link dazu sage dass es Satire ist geht der ganze Effekt flöten – daher vielleicht doch keine Satire Tags 😉 – ganz im Sinne fefe’s: http://blog.fefe.de/?ts=b4c1e9dc

535 Stimmen; 389 dafür; 128 dagegen; 18 Enthaltungen

June 19th, 2009 3 comments

Französisches 3-Strikes-Modell vom Verfassungsgericht gekippt

June 10th, 2009 1 comment

Wie netzpolitik.org gerade berichtet, ist der in Frankreich von Präsident Sarkozy energisch eingebrachte und von Bürgerrechtsorganisationen, allen voran La Quadrature du Net stark kritisierte HADOPI-Gesetzesentwurf nun vom französischen Verfassungsgericht kassiert worden.

Der Gesetzentwurf sah vor, eine staatliche Behörde einzurichten bei der Copyrightinhaber sich über Nutzer beschweren können. Diesen sollte dann, ohne gerichtliche Überprüfung der Anschuldigen, in einem abgestuften Verfahren nach 2-maliger Verwarnung der Internetanschluss gekappt werden. Die Anschlussgebühren sollten jedoch trotzdem weiter gezahlt werden, die HADOPI-Behörde sollte überwachen, dass ein Wechsel zu einem anderen Provider nicht möglich ist.

Update
So weit weg vom Tisch wie netzpolitik meint, ist das Paket scheinbar doch nicht. Die Kultusministerin Christine Albanel will nun schnellstmöglich den Gesetzesvorschlag ändern und in die letzte der 3 Stufen eine gerichtliche Entscheidung einbauen.

Streit gibt es auch um die Auslegung des Urteils. Während Patrick Bloche von der sozialistischen Partei im Urteil eine Bestätigung seiner Auffassung sieht, dass Zugang zum Internet ein Grundrecht darstellt, interpretiert Albanel die Entscheidung des Gerichts genau gegenteilig.