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News Fetzen zum Sonntag [Update]

June 21st, 2009 1 comment

Um mal nicht nur negativ zu sein hier mal ein paar positive nachrichten:

Interview mit Ströbele zum BND-Ausschuss: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009/06/19/a0095&cHash=0d39af927e

Richter/Anwälte verurteilt wegen Rechstbeugung: http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1116129/Richter_und_Anklaeger_wegen_Rechtsbeugung_verurteilt.html

Allerdings ist mir bei einem Artikel in der Emma wieder die Wut in alle Fasern gefahren – solch eine einseitige, subjektive Argumentationsart hätte ich der emma nie zugetraut. Waren die nicht (irgendwann?) mal Sinnbild für die (weibliche) Selbstbestimmung? Und jetzt liefern die sowas schlecht recherchiertes ab und werfen mit dem allgemeinen profanen Totschlagsargumenten um sich – mal abgesehen davon das im Artikel (imho) auch ein paar ganz klare Falschaussagen drin stehen ist das sowas von einseitig meinungsbildend geschrieben das ich ko**** könnte:

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, aber der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll. “Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht”, schreibt ein User.

Der CCC propagiert eine antibürgerliche Gegengesellschaft? Soweit ich weiß ist der CCC ganz explizit kein politisches Organ.  Und dann einen x-beliebigen User zitieren und durhc den Schreibstil suggerieren das dies die Meinung des CCC ist – Bildniveau der Extraklasse.

Auch so mancher Journalist bläst ins selbe Horn. Zum Beispiel Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der erklärt: “Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur.” Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.

Da isses wieder – so ein Totschlagsargument. Selbst wenn die Sache so einfach wäre wie das hier von emma dargestellt wird, so entspricht das mir aktuell bekannte System sehr wohl einer Zensur – völlig unabhängig davon was zensiert wird. Grungesetz, Artikel 5, Absatz 1, letzter Satz . . . Außerdem wird (so wie ich das sehe) durch die Geheimhaltung und den Ermessenspielraum auf Seiten des BKA effektiv die Gewaltenteilung aufgehoben

“Handeln statt Sperren!” fordert auch der “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine “Todesanzeige für die Meinungsfreiheit”. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

Öhm – das ist sowas von wertend, falsch und beleidigend zu gleich das ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll. Im Artikel wird weiter oben erwähnt das einige NGO’s mit “Löschen statt Sperren” ganz gute Erfahrungen gemacht haben (es wird die Aktion von Care Child erwähnt). Das auch AK-Zensur das sehr erfolgreich gemacht hat (http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html), und der CCC Mitglied der AK-Zensur ist (http://ak-zensur.de/ueber-uns/) und damit der oben zitierte letzte Satz ganz einfach falsch ist, lässt sich mit hilfe von google und co in ner knappen Minute herausfinden. Das sollte die emanzipierte Frau von heute also auch bewerkstelligen können und ein Autor / eine Autorin einer Zeitschrift für eben diesen Bevölkerungsteil erst recht.

Jetzt könnte ich mich noch endlos darin ergehen das der ganze Artikel am Kern der Kritik vorbeigeht ( KiPo wird kaum noch über Webseiten verteilt, allein der BegriffKinderpornographie ist falsch wie auch das Symbol des Stoppschilds etc) – aber das wissen die meisten die das hier lesen eh schon alles . . .

Hier noch der Link zum Artikel:http://emma.de/kinderpornografie_2009_06_18.html

In diesem Sinne – BNW

PS: Hal Faber hat mich wieder aufgerichtet – daher will ich euch den artikel nicht vorenthalten: http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird–/meldung/140834

[Update]

Jupps Kommentar dazu ist quasie einen eigenen Post wert – daher hier mal asl Update angehängt damits auch auf der Frontseite zu lesen ist:

Erstmal welcome back :) Den CCC zu verunglimpfen scheint ja in gewissen Kreisen zum beliebten Sport zu reifen.

Die Argumente der Emma sind ja nicht neu sondern schon mehrfach von Union und teilweise auch SPD vorgebracht worden. Es zeigt sich eben dass die Leute das Netz nicht verstehen. Damit meine ich jetzt nicht die technische Seite sondern eher die sozial-kulturelle.

Das Internet wird nicht als Erweiterung des normalen Sozial- und Wirtschaftslebens der Gesellschaft wahrgenommen sondern als getrennt davon eingestuft. Dass diese Einordnung rein technisch ist zeigt doch die eigentliche Gesinnung dieser Menschen, denn der für sie entscheidende Unterschied ist dass man eben bei modernen Kommunikationsmitteln auf den ersten, unbedarften Blick technische Regelungen zur Zensur, Überwachung und Kontrolle einführen kann, was bei direkter Kommunikation zwischen Menschen nicht möglich ist.

Wenn man sich das durch den Kopf gehen lässt wird einem schnell ziemlich mulmig in der Magengegend. Ich denke das ist ein guter Punkt aus dem man viele Argumente schöpfen kann wenn man mit Leuten darüber redet.

Sicher würde kein Mitglied einer im Bundestag vertretenen Partei ein Gesetz befürworten bei dem Spitzel auf den Straßen ohne jeglichen Verdacht aufzeichnen, wer mit wem redet, wer in welchem Geschäft einkauft, wer wo Essen geht. Was ist nun der entscheidende Faktor dafür, dass genau so ein Gesetz, allerdings beschränkt auf die digitale Erweiterung unseres herkömmlichen Lebensraumes, einen Konsens findet?

Niemand würde einer Polizeibehörde die Macht geben, beliebig, geheim und weder parlamentarisch noch juristisch kontrolliert schriftliche Publikationen zu Beschlagnahmen. Warum ist dies im Internet plötzlich legitim?

Ich denke die Leute als “digital illiterates” oder “Internetausdrucker” zu bezeichnen und ihnen bei allen netzpolitischen Themen den gesunden Menschenverstand abzusprechen wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Das Internet bietet, bisher in der Geschichte einmalig, technisch die Möglichkeit, beliebig in die Kommunikation zwischen Menschen einzugreifen. Allen Verschwörungstheorien zum Trotz sind es doch auch Menschen wie von der Leyen und Schäuble, die in tiefer Überzeugung handeln, etwas gutes für die Gesellschaft zu tun. Der Haken an der Sache: was sie wollen ist keine Demokratie.

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