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ePetition gegen unehrenhaften Ehrensold

March 2nd, 2012 3 comments

Das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff hat gezeigt, dass es unter Umständen unvernünftig ist einen Präsidenten der BRD den Ehrensold zu zu gestehen. Ein mir nicht bekannter Stefan Grüll hat bei dem ePetitions-Portal des Bundestages nun eine Petition gestartet, die genau für diesen Fall greifen soll. Der Petitionstext lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten wird dahingehend präzisiert, dass ein Anspruch auf Zahlung des sog. Ehrensollds entfällt, wenn der Rücktritt eines Bundespräsidenten aus Gründen erfolgt, die in seinem privaten Verhalten liegen und/oder aus politischen Gründen, sofern diese nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten in Zusammenhang stehen.

Die Petition ist auch intelligent formuliert, dort geht es nicht um “Rache” sonder darum eine rechtliche Grauzone zu schließen. Ich rufe hiermit alle zum Mitzeichnen auf!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

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