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Französisches 3-Strikes-Modell vom Verfassungsgericht gekippt

June 10th, 2009 1 comment

Wie netzpolitik.org gerade berichtet, ist der in Frankreich von Präsident Sarkozy energisch eingebrachte und von Bürgerrechtsorganisationen, allen voran La Quadrature du Net stark kritisierte HADOPI-Gesetzesentwurf nun vom französischen Verfassungsgericht kassiert worden.

Der Gesetzentwurf sah vor, eine staatliche Behörde einzurichten bei der Copyrightinhaber sich über Nutzer beschweren können. Diesen sollte dann, ohne gerichtliche Überprüfung der Anschuldigen, in einem abgestuften Verfahren nach 2-maliger Verwarnung der Internetanschluss gekappt werden. Die Anschlussgebühren sollten jedoch trotzdem weiter gezahlt werden, die HADOPI-Behörde sollte überwachen, dass ein Wechsel zu einem anderen Provider nicht möglich ist.

Update
So weit weg vom Tisch wie netzpolitik meint, ist das Paket scheinbar doch nicht. Die Kultusministerin Christine Albanel will nun schnellstmöglich den Gesetzesvorschlag ändern und in die letzte der 3 Stufen eine gerichtliche Entscheidung einbauen.

Streit gibt es auch um die Auslegung des Urteils. Während Patrick Bloche von der sozialistischen Partei im Urteil eine Bestätigung seiner Auffassung sieht, dass Zugang zum Internet ein Grundrecht darstellt, interpretiert Albanel die Entscheidung des Gerichts genau gegenteilig.

SFIR und SFU

April 24th, 2009 No comments

Wenn man sich die Arbeit macht und mit ein wenig Schwedisch und translate.google.com die Seiten der beiden Lobbyorganisationen die in Jupps Post genannt werden mal durchliest stößt man auf Folgendes:

SFU is one of the owners of the magazine NIR – Nordic intellectual property protection / Nordic Intellectual Property Law Review.

Die schreiben dann Artikel wie den:

Christmas carrolls in churchs and copyright.

Wenn das nicht so schweineteuer wär den Artikel zu downloaden würde ich es machen. Mir brennt es förmlich unter den Nägeln zu erfahren zu welchen Schlüssen die da kommen.

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