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… und das schneiden Sie jetzt nicht mit!

August 23rd, 2009 No comments

Die meisten von euch werden es ohnehin schon gesehen haben. Für alle anderen hier nochmal der Link zum netzpolitik.org Beitrag “Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit”. Habe selber nach dem Video erstmal eine Minute gebraucht um den Unterkiefer wieder hoch zu klappen.

http://netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/

Neue Einsatzregeln

July 28th, 2009 No comments

Endlich gibt es neue Einsatzregeln für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan(faz).

Ebenfalls entfallen ist das bisherige ausdrückliche Verbot, auf „flüchtende Personen, die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben“ zu schießen.

Die Bewertung erspare ich mir mal und verweise auf unsere gewählten Volksvertreter, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen:

Der CDU-Verteidigungspolitiker Siebert lobte, die neue Karte bringe den Soldaten im Einsatz erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte, die Änderungen seien „richtig und notwendig, hätten aber schon vor Jahren erfolgen müssen“. Sie seien Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.