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Posts Tagged ‘bundeswehr’

“Du kommst hier net rein”

February 11th, 2010 No comments

Was wollen zwei Landesinnenminister vom Bundesverfassungsgericht? Natürlich: Passagiermaschine vom Himmel blasen. Oder etwas genauer: Änderung des Luftsicherungsgesetz, Änderung des Grundgesetz, Abschußgenehmigung und Bundeswehr im Innern.

Zum Glück scheint unsere obersete Instanz noch halbwegs vernünftig, was man an solchen Fragen

Was wollen Sie hier eigentlich?

(by Verfassungsrichter Udo di Fabio) unschwer ablesen kann.

[Quelle]

Neue Einsatzregeln

July 28th, 2009 No comments

Endlich gibt es neue Einsatzregeln für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan(faz).

Ebenfalls entfallen ist das bisherige ausdrückliche Verbot, auf „flüchtende Personen, die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben“ zu schießen.

Die Bewertung erspare ich mir mal und verweise auf unsere gewählten Volksvertreter, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen:

Der CDU-Verteidigungspolitiker Siebert lobte, die neue Karte bringe den Soldaten im Einsatz erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte, die Änderungen seien „richtig und notwendig, hätten aber schon vor Jahren erfolgen müssen“. Sie seien Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.