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Posts Tagged ‘bundesverfassungsgericht’

Die Sache mit dem positiv Denken

March 31st, 2011 No comments

In Zeiten des allgegenwärtigen Notstandes (denke Libyen und Japan) etwas positives zu finden ist gar nicht so leicht – diese Nachricht hier mag da etwas helfen.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/30/sitzblockaden-mssen-keine-ntigung-sein/

Obwohl ich nicht verstehe warum immer erst am Bundesverfassungsgericht ernsthaft nachgedacht wird. Beispiel gefällig? Zitat LawBlog:

Das Bundesverfassungsgericht attestiert den Gerichten überdies ein komplett falsches Verständnis von der Versammlungsfreiheit

Die Details findet ihr dem Link folgend . . .

“Du kommst hier net rein”

February 11th, 2010 No comments

Was wollen zwei Landesinnenminister vom Bundesverfassungsgericht? Natürlich: Passagiermaschine vom Himmel blasen. Oder etwas genauer: Änderung des Luftsicherungsgesetz, Änderung des Grundgesetz, Abschußgenehmigung und Bundeswehr im Innern.

Zum Glück scheint unsere obersete Instanz noch halbwegs vernünftig, was man an solchen Fragen

Was wollen Sie hier eigentlich?

(by Verfassungsrichter Udo di Fabio) unschwer ablesen kann.

[Quelle]

Gefährliche richterliche Entscheidungen

November 23rd, 2009 2 comments

Vor einger Zeit gab es eine (für uns vorteilhafte) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die verdachtsunabhängige Aufnahme mit Videokameras zur Geschwindigkeits­messung gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verstoße und damit nicht zur Verfolgung von Temposünden genutzt werden darf.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass all jene Bildaufzeichnungen in Messverfahren, bei denen
1. der gesamte Fahrzeugverkehr videoüberwacht wird während gleichzeitig Messdaten aufgezeichnet werden, die in einem späteren Auswerteverfah­ren einzelnen Bild- oder Videosequenzen zum Zwecke der Feststellung des Fahrzeugführers automatisch oder manuell zugeordnet werden oder
2. gleichzeitig mit Beginn des Messverfahrens die Videoaufzeichnung des gemessenen Fahrzeuges manuell oder automatisch beginnt, ohne dass bereits ein konkreter Tatverdacht gegen den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges bejaht wurde,
ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage gefertigt und damit ein verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind.

(Quelle)

So weit so gut.

Um sich mal in einen Politiker mit Überwachungsfetisch hinein zu versetzen: es grummelt im Magen, aber man findet sicher auch andere Methoden zum “Schutz der Bevölkerung” und die Videoüberwachung für den Straßenverkehr verschwindet in der Schublade.
Nun gibt es mittlerweile auch Urteile bei denen Gerichte das Foto eines gewöhnlichen “Starenkasten” nicht mehr als Beweis zulassen und den Temposünder freisprechen.

Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe.

(Quelle)

IMHO: sollte es weitere solcher Urteile geben, entsteht schnell ein größeres Haushaltsloch in der Staatskasse und es grummelt nicht nur bei den Überwachungsfetischisten. Infolge dessen würde die angesprochene “gesetzliche Grundlage” geschaffen werden und die Ü-Fetischisten bekommen noch mehr als nur die Verkehrsvideoüberwachung.
(Man kenn so was ja schon von der letzten Mehrwertsteuerdebatte: Gruppe A will 16%, Gruppe B will 18% und als Konsens einigen sich A und B auf 19%)

PS: falls ihr wirklich mal viel zu schnell unterwegs seid, wendet euch an die Amtsgerichte der  Städte Grimma oder Eilenburg, aber nur ab 70 km/h zu viel 😉