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ePetition gegen unehrenhaften Ehrensold

Das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff hat gezeigt, dass es unter Umständen unvernünftig ist einen Präsidenten der BRD den Ehrensold zu zu gestehen. Ein mir nicht bekannter Stefan Grüll hat bei dem ePetitions-Portal des Bundestages nun eine Petition gestartet, die genau für diesen Fall greifen soll. Der Petitionstext lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten wird dahingehend präzisiert, dass ein Anspruch auf Zahlung des sog. Ehrensollds entfällt, wenn der Rücktritt eines Bundespräsidenten aus Gründen erfolgt, die in seinem privaten Verhalten liegen und/oder aus politischen Gründen, sofern diese nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten in Zusammenhang stehen.

Die Petition ist auch intelligent formuliert, dort geht es nicht um “Rache” sonder darum eine rechtliche Grauzone zu schließen. Ich rufe hiermit alle zum Mitzeichnen auf!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

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  1. jens
    March 3rd, 2012 at 06:54 | #1

    Deinen Aufruf in allen Ehren, aber haben ‘wir’ momentan nicht wirklich wichtigeres zu tun als uns über die 6-10 mio Euro aufzuregen, die Wulff bis an sein Lebensende noch bekommen sollte.
    Ich kann da nur an “marktkonforme Demokratie” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373), Billionen-verbrennende Banken, 2-30 mrd an jährlicher Steuerverschwendung (http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_%28Deutschland%29), Klimawandel, Umweltverschmutzung, Zunahme der Kluft zw Arm und Reich, ausgehendes Öl, Atommüll, Wachstum fundamentalistischer Religionsgruppen, gekaufte Politik, , …. erinnern.
    Und mal ehrlich, die Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Peti ist ungefähr so hoch wie eine Peti für eine Reduzierung der Diäten von Politikern.

  2. Ahrenshoop
    March 4th, 2012 at 13:12 | #2

    Recht auf Mitsprache für jeden Bürger!
    90% wollen die Aktionen der dummen Politiker unterbinden!
    Wie kann ein so unfähiger, korrupter Bundespräsident einen Ehrensold erhalten, das ist krank!!

  3. stefan
    March 4th, 2012 at 15:57 | #3

    @jens
    Nö Jens, das Thema ist nicht weniger wichtig, denn wenn man sich nur um das kümmert was der eigenen Meinung nach wichtig ist, würden garkeine Probleme mehr “gelöst”.

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