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Gefährliche richterliche Entscheidungen

November 23rd, 2009 Leave a comment Go to comments

Vor einger Zeit gab es eine (für uns vorteilhafte) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die verdachtsunabhängige Aufnahme mit Videokameras zur Geschwindigkeits­messung gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verstoße und damit nicht zur Verfolgung von Temposünden genutzt werden darf.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass all jene Bildaufzeichnungen in Messverfahren, bei denen
1. der gesamte Fahrzeugverkehr videoüberwacht wird während gleichzeitig Messdaten aufgezeichnet werden, die in einem späteren Auswerteverfah­ren einzelnen Bild- oder Videosequenzen zum Zwecke der Feststellung des Fahrzeugführers automatisch oder manuell zugeordnet werden oder
2. gleichzeitig mit Beginn des Messverfahrens die Videoaufzeichnung des gemessenen Fahrzeuges manuell oder automatisch beginnt, ohne dass bereits ein konkreter Tatverdacht gegen den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges bejaht wurde,
ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage gefertigt und damit ein verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind.

(Quelle)

So weit so gut.

Um sich mal in einen Politiker mit Überwachungsfetisch hinein zu versetzen: es grummelt im Magen, aber man findet sicher auch andere Methoden zum “Schutz der Bevölkerung” und die Videoüberwachung für den Straßenverkehr verschwindet in der Schublade.
Nun gibt es mittlerweile auch Urteile bei denen Gerichte das Foto eines gewöhnlichen “Starenkasten” nicht mehr als Beweis zulassen und den Temposünder freisprechen.

Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe.

(Quelle)

IMHO: sollte es weitere solcher Urteile geben, entsteht schnell ein größeres Haushaltsloch in der Staatskasse und es grummelt nicht nur bei den Überwachungsfetischisten. Infolge dessen würde die angesprochene “gesetzliche Grundlage” geschaffen werden und die Ü-Fetischisten bekommen noch mehr als nur die Verkehrsvideoüberwachung.
(Man kenn so was ja schon von der letzten Mehrwertsteuerdebatte: Gruppe A will 16%, Gruppe B will 18% und als Konsens einigen sich A und B auf 19%)

PS: falls ihr wirklich mal viel zu schnell unterwegs seid, wendet euch an die Amtsgerichte der  Städte Grimma oder Eilenburg, aber nur ab 70 km/h zu viel 😉

  1. steiger
    November 24th, 2009 at 08:45 | #1

    Eigentlich richtig übel, dass der Staat in der Abhänigkeit der Temposünder ist. Könnte mir vorstellen, dass es da mal ein paar nette Aktionen gibt, die im Sinne der StVO sind :-p

  2. November 25th, 2009 at 10:02 | #2

    Wenn man sich das also richtig überlegt dann ist ja quasi korrekte Fahrweise eine Art von zivilem Ungehorsam und staatszersetzend oder?

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