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Französisches 3-Strikes-Modell vom Verfassungsgericht gekippt

Wie netzpolitik.org gerade berichtet, ist der in Frankreich von Präsident Sarkozy energisch eingebrachte und von Bürgerrechtsorganisationen, allen voran La Quadrature du Net stark kritisierte HADOPI-Gesetzesentwurf nun vom französischen Verfassungsgericht kassiert worden.

Der Gesetzentwurf sah vor, eine staatliche Behörde einzurichten bei der Copyrightinhaber sich über Nutzer beschweren können. Diesen sollte dann, ohne gerichtliche Überprüfung der Anschuldigen, in einem abgestuften Verfahren nach 2-maliger Verwarnung der Internetanschluss gekappt werden. Die Anschlussgebühren sollten jedoch trotzdem weiter gezahlt werden, die HADOPI-Behörde sollte überwachen, dass ein Wechsel zu einem anderen Provider nicht möglich ist.

Update
So weit weg vom Tisch wie netzpolitik meint, ist das Paket scheinbar doch nicht. Die Kultusministerin Christine Albanel will nun schnellstmöglich den Gesetzesvorschlag ändern und in die letzte der 3 Stufen eine gerichtliche Entscheidung einbauen.

Streit gibt es auch um die Auslegung des Urteils. Während Patrick Bloche von der sozialistischen Partei im Urteil eine Bestätigung seiner Auffassung sieht, dass Zugang zum Internet ein Grundrecht darstellt, interpretiert Albanel die Entscheidung des Gerichts genau gegenteilig.

  1. June 10th, 2009 at 19:21 | #1

    Ich habe von der Französichen Verfassung keine Ahnung, aber im Lichte der jüngsten Entwicklungen (Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsatz im Inneren, Internetsperren) bin ich schon ganz schön neidisch dass die dort offensichtilch Verfassungsfeindliche Gesetzesvorhaben noch vor dem Inkrafttreten gekippt werden können. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung warten wir hingegen noch immer.

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