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Transparenz

BoingBoing hat einen guten Artikel über Transparenz. Der Ansatz ist (man kann das imho weit fassen) der, dass immer wenn irgendwas Grundgesetzwidriges passiert oder passieren soll von Transparenz geredet wird. Nun ist Transparenz wichtig und dringend erforderlich, aber sie bringt rein gar nichts wenn bei tatsächlichen gesetzeswidrigen Vorkommnissen danach nichts passiert.

Man sollte das vielleicht nicht nur auf die Prügeleien beim G20 Gipfel anwenden. Wenn zum Beispiel in Deutschland Internetzensur eingeführt wird bei der jeder Netzaktivist Gefahr läuft irgendwie über Verlinkung von z.B. Wikileaks im Kinderschänderknast zu landen. Ohne die Möglichkeit zu haben kontrollieren zu können ob das was er gerade tut illegal ist, weil die Überprüfung der Tatsachen schon illegal ist. Dann ist das so offensichtlich ein Verstoß der machthabenden Politiker gegen das Grundgesetz das man einen Ruf nach deren Bestrafung verstehen kann. Transparenz  in den Gesetzgebungsverfahren alleine hilft da wie wir gesehen haben nicht viel.

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  1. Willi
    April 29th, 2009 at 16:32 | #1

    hmm – ich versteh den Artikel ganz anders. So wie ich das sehe nützt Transparens in Form von Information nichts wenn es keine Konsequenzen gibt, die aus den Infos gezogen werden (müssen). Ein Video über polizeiliche Willkür nützt wenig wenn die selben Leute im nächsten Jahr das selbe tun “dürfen” weil es null Konsequenzen für Sie hatte.
    Wenn es um Politiker geht sollte das Thema nicht Bestrafung sein, das System muss so abgeändert werden dass verfassungsproblematische Anträge welcher Art auch immer gar nicht erst verabschiedet werden können ohne vorher auf Verfassungsmäßigkeit und auch praktische Umsetzbarkeit geprüft worden zu sein.

  2. robert
    April 29th, 2009 at 20:06 | #2

    @Willi
    Man könnte aber darüber nachdenken, dass ein Politiker, der N nicht-verfassungskonformen Gesetzen zugestimmt hat das passive Wahlrecht entzogen wird.

  3. April 29th, 2009 at 22:46 | #3

    Transparenz ist auch so ein Universalbegriff des modernen Doppelsprech. Je nach Anwendung ist Nachvollziehbarkeit und Offenheit gemeint, oder eben Unsichtbarkeit und Vorgänge die im Verborgenen geschehen, also genau das Gegenteil.

    Für den Anwender kann transparent (unbemerkt) ein VPN anstelle einer LAN-Verbindung verwendet werden. Gleichermaßen kann eine Dienstanweisung transparent (in allen Einzelheiten einsehbar) gegeben werden.

  4. Willi
    April 30th, 2009 at 00:56 | #4

    @Fellow Passenger jepp – das seh ich auch so – mein Kommentar war dahingehend politisch korrekt weil völlig unverständlich 😉

    @robert naja – das halt ich für nicht praktikabel und auch kontraproduktiv. Woher soll ein Politiker Ahnung vom Datenschutz haben (müssen). Sich zu allen Themen eine fundierte Meinung zu bilden die allen Rechtsansprüchen genügend ist imho praktisch nicht machbar. D. h. es sollte einem politiker schon erlaubt sein in für ihn uninteressanten Themen einfach die “Meinung” seiner/ihrer Partei zu übernehmen. Falls sich das hinterher als falsch (zum Beispiel im Sinner der Verfassung) herausstellt sollte das nicht unbedingt gleich rechtliche Konsequenzen haben.
    Sobald aber die rechtliche Seite geklärt ist hört auch bei mir die Tolleranz auf und ab da hab ich auch nix gegen “Disziplinarmaßnahmen” für Unverbesserliche. Aushilfsunterricht in Religion an der Rütlischule oder so 😉

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